Algemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS JALEMA B.V. MIT SITZ UND GESCHÄFTSSTELLE IN REUVER, EINGETRAGEN IM HANDELSREGISTER IN VENLO UNTER DER NUMMER 12059837

 

ARTIKEL 1 ANWENDBARKEIT UND BEGRIFFSBESTIMMUNG

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle unsere Angebote und Verträge Anwendung. Sie gelten insbesondere für alle unsere Verkäufe und Lieferungen von Waren wie Bürobedarf, Akten- und Archivordner sowie Archivierungssysteme im weitesten Sinne des Wortes. Diese AGB sind auch auf alle unsere Dienstleistungen wie Montage- und Wartungsarbeiten sowie den Entwurf und die Zurverfügungstellung von Software anwendbar.

2. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist mit dem Vertragspartner Folgendes gemeint: die natürliche oder juristische Person, die von der Jalema B.V. Angebote erhält oder mit der Jalema B.V. Verträge schließt.

3. Im Falle der Nichtigkeit oder Nichtigerklärung einer oder mehrerer Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die sonstigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt.

ARTIKEL 2 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN DES VERTRAGSPARTNERS UND ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN

1. Die Allgemeinen Liefer-, Zahlungs- und Einkaufsbedingungen des Vertragspartners finden auf unsere Angebote und mit der Jalema B.V. geschlossene Verträge keine Anwendung.

2. Vereinbarungen zwischen der Jalema B.V. und dem Vertragspartner, die von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gelten nur, wenn diese Vereinbarungen von uns schriftlich bestätigt wurden.

ARTIKEL 3 ANGEBOTE, VERTRÄGE UND PREISE

1. Alle Angebote sind stets unverbindlich. Wird ein Angebot vom Vertragspartner angenommen, so haben wir das Recht, das Angebot innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Annahme zu widerrufen.

2. Die Dokumentationen, Daten und Anlagen, welche die Jalema B.V. in ihrem Angebot bereitstellt, sind rein informativ und bilden lediglich eine allgemeine Darstellung.

3. Wir behalten uns alle geistigen und industriellen Eigentumsrechte an den zu Angebotszwecken bereitgestellten Entwürfen, Modellen, Abbildungen, Zeichnungen, Schemata und sonstigen Dokumentationen vor. Alle diese Objekte bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise kopiert, jeglichem Dritten gezeigt oder übergeben noch auf andere Art und Weise im Geschäftsverkehr mit Dritten verwendet werden.

4. Ohne ausdrücklich anderslautende Vereinbarung erfolgen die Lieferungen innerhalb der Niederlande mit einem Rechnungsbetrag ab 200,00 € (zuzüglich niederländischer MwSt.) frachtfrei. Bei Lieferungen innerhalb der Niederlande mit einem Rechnungsbetrag unter 200,00 € (zuzüglich niederländischer MwSt.) werden dem Vertragspartner 15,00 € an Versand- und Verwaltungskosten in Rechnung gestellt. Sofern im Angebot nicht ausdrücklich anderslautend angegeben, erfolgen die Lieferungen außerhalb der Niederlande ab Werk.

5. Sofern im Angebot nicht anderslautend angegeben, verstehen sich alle Preise stets in Euro zuzüglich niederländischer Mehrwertsteuer und ausschließlich Verpackung.

6. Alle unsere Bestellungen und Aufträge, die von Vertretern, Vertragshändlern, zwischen Personen oder Arbeitnehmern aufgenommen wurden, binden die Jalema B.V. erst nach schriftlicher Bestätigung unsererseits.

7. Bezieht sich das Angebot oder der Vertrag auf spezielle, nach Spezifikation des Vertragspartners hergestellte Akten- und Archivordner, die vom Standartsortiment der Jalema B.V. abweichen, so sind wir berechtigt, dem Vertragspartner höchstens 10 % mehr oder weniger zu liefern und in Rechnung zu stellen, als im Angebot oder Vertrag aufgeführt ist.

ARTIKEL 4 LIEFERZEIT, LIEFERUNG UND RISIKO

1. Die angegebenen Lieferzeiten sind annähernd und ohne ausdrücklich anderslautende Vereinbarung niemals als äußerste Lieferfrist zu verstehen.

2. Ausgenommen im Falle des Vorsatzes oder grober Schuld unsererseits kann der Vertragspartner im Falle einer Überschreitung der Lieferzeit um bis zu 30 Tage keinen Anspruch auf Schadenersatz und/oder Vertragsrücktritt geltend machen. Wird die Lieferzeit um mehr als 30 Tage überschritten, so hat der Vertragspartner die Jalema B.V. schriftlich in Verzug zu setzen.

3. Die Lieferzeit beginnt an dem Tag, an dem der Vertragspartner von der Jalema B.V. eine schriftliche Bestätigung des Zustandekommens des Vertrags erhalten hat, jedoch nicht bevor vom Vertragspartner alle etwaigen Besonderheiten, die mit der Vertragserfüllung einhergehen und vom Vertragspartner zunächst zu Stande gebracht werden müssen, erfüllt wurden.

4. Wir haben das Recht, in Teilen zu liefern und pro Teillieferung abzurechnen.

5. Die Lieferung erfolgt ab Werk, „ex works“, gemäß den Incoterms 2000. Das Risiko der Beschädigung, des Zunichtewerdens bzw. des Verlustes der zu liefernden Waren geht auf den Vertragspartner über, sobald diese Waren das Werk der Jalema B.V. verlassen haben, auch wenn der Transport für den Vertragspartner von der Jalema B.V. übernommen wird.

ARTIKEL 5 MONTAGE

1. Der Vertragspartner hat dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter der Jalema B.V. Montagearbeiten ungestört während der normalen Arbeitszeiten durchführen und auf Kosten des Vertragspartners alle erforderlichen Einrichtungen (wie Gas, Wasser, Strom, Kraftstrom, Sanitäranlagen und Lagerkapazitäten für noch nicht montierte Waren) nutzen können.

2. Der Vertragspartner hat auf eigene Kosten und eigenes Risiko dafür zu sorgen, dass die Arbeiten, die kein Bestandteil des Vertrags sind (wie Arbeiten an der Elektrik, Hack-, Brech-, Mauer-, Putz- und/oder Anstreicharbeiten), vor Beginn der Montagearbeiten auf korrekte Art und Weise fertiggestellt wurden.

ARTIKEL 6 HÖHERE GEWALT

Eine Leistungsstörung bezüglich des Vertrags seitens der Jalema B.V. kann der Jalema B.V. unter anderem nicht zugerechnet werden, wenn die Ursachen dieser Leistungsstörung nicht auf unsere Schuld zurückzuführen sind oder außerhalb unseres Risikobereichs fallen. Zu den im vorherigen Satz gemeinten Ursachen zählen unter anderem Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Terrorismus, Aufruhr, Übergriffe, Feuer, Wasserschäden, Überschwemmung, Arbeitsstreik, Betriebsbesetzung, Ein- und Ausfuhrbehinderungen, behördliche Maßnahmen, Defekte an Maschinen, Störungen bei der Gas-, Wasser- und Energielieferung, die Stagnation bzw. die Unterbrechung von Lieferungen Dritter, von denen wir für die Erfüllung dieses Vertrags Rohstoffe, Materialien oder Bestandteile beziehen müssen, sowie Computerstörungen oder Störungen im Zusammenhang mit dem Internet und/oder anderen Computernetzen.

ARTIKEL 7 HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND -BESCHRÄNKUNG

1. Für alle direkten Schäden des Vertragspartners, die durch eine der Jalema B.V. zurechenbare Leistungsstörung bezüglich des Vertrags verursacht werden, beschränkt sich die Haftpflicht der Jalema B.V. auf den vereinbarten Preis, ausgenommen im Fall des Vorsatzes, grober Schuld oder Haftung aufgrund Bestimmungen zwingenden Rechts.

2. Die Jalema B.V. übernimmt keine Haftung für sämtliche indirekten Schäden, Betriebsschäden, Folgeschäden, Schäden wegen Gewinnausfalls, Schäden infolge von Verlust oder Beschädigung der Aktendaten sowie Schäden an Personen und/oder Sachen, darunter Tod oder Personenschäden, ausgenommen im Falle des Vorsatzes, grober Schuld oder Haftung aufgrund von Bestimmungen zwingenden Rechts, es sei denn, dass und ausdrücklich nur soweit wie ein eventuell von der Jalema B.V. geschlossener Versicherungsvertrag diesen Schaden deckt.

ARTIKEL 8 MÄNGELRÜGEN

1. Der Vertragspartner ist ausdrücklich verpflichtet, unmittelbar bei der Übergabe, und falls dies nicht möglich ist, innerhalb von fünf Tagen nach der Übergabe der Waren, zu überprüfen, ob die gelieferten Waren den Vertrag erfüllen.

2. Der Vertragspartner hat die Jalema B.V. unmittelbar nach der Feststellung, jedoch spätestens zehn Tage nach der Übergabe, schriftlich über eventuelle Mängel in Kenntnis zu setzen.

3. Waren, die den Vertrag nicht erfüllen, sind innerhalb von 14 Tagen nach der Übergabe unter Angabe der Nummer des Packzettels bzw. der Rechnungsnummer portofrei an die Jalema B.V. zurückzuschicken.

4. Zur Gutschrift kommen ausschließlich Waren in Frage, die sich in unbeschädigtem Zustand und in der originalen (Werks-)Verpackung befinden und nicht mit Angaben des Vertragspartners wie Werbung, Firmenname, Markenzeichen und anderen Vermerken versehen sind.

ARTIKEL 9 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Ohne anderslautende schriftliche Vereinbarung hat die Zahlung der von der Jalema B.V. verschickten Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir dem Vertragspartner 1 % Skonto auf den Rechnungsbetrag (ausschließlich Mehrwertsteuer).

2. Der Vertragspartner kann sich der Jalema B.V. gegenüber nicht auf eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung berufen.

3. Nach dem Verstreichen der in Absatz 1 genannten Frist ist der Rechnungsbetrag unmittelbar fällig. Der Vertragspartner befindet sich dann ohne die Notwendigkeit einer Inverzugsetzung von Rechts wegen in Verzug.

4. Nach dem Verstreichen der in Absatz 1 genannten Frist haben wir das Recht, ab dem Tag, an dem sich der Vertragspartner in Verzug befindet, bis zum Tag der vollständigen Begleichung auf den nicht gezahlten Betrag monatlich 1,5 % Zinsen zu berechnen.

5. Vom Vertragspartner geleistete Zahlungen dienen stets der Begleichung aller geschuldeten Kosten, danach der Zinsen und im Anschluss daran der am längsten offen stehenden fälligen Rechnungen, selbst dann, wenn die Gegenpartei angibt, dass sich die Zahlung auf eine spätere Rechnung bezieht.

6. Befindet sich der Vertragspartner mit der rechtzeitigen Erfüllung seiner Zahlungspflichten im Sinne von Artikel 1 in Verzug, so hat der Vertragspartner sämtliche bei der Jalema B.V. angefallenen außergerichtlichen Kosten, Verfahrenkosten und Kosten für Rechtsbeistand auf sich zu nehmen und vollständig zu bezahlen. Zu diesen Kosten zählen auch andere und/oder höhere Kosten als die kraft des Gesetzes zu veranschlagenden Verfahrenskosten.

7. Unbeschadet der Bestimmung in Absatz 3 befindet sich der Vertragspartner im Falle der Insolvenz bzw. eines Insolvenzantrags, des gerichtlichen Zahlungsaufschubs bzw. eines Antrags auf gerichtlichen Zahlungsaufschub, der Stilllegung oder Auflösung des Betriebs des Vertragspartners oder der Eröffnung der Vormundschaft über den Vertragspartner ohne die Notwendigkeit einer Inverzugsetzung von Rechts wegen in Verzug.

8. In den Fällen im Sinne des vorherigen Absatzes haben wir – nach unserer Wahl – das Recht, ohne gerichtliche Intervention entweder die Durchführung des Vertrags auszusetzen oder anhand einer schriftlichen Erklärung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, unbeschadet des Rechts, vollständigen Schadenersatz zu fordern.

ARTIKEL 10 EIGENTUMSVORBEHALT

1. Das Eigentumsrecht für die von der Jalema B.V. gelieferten Waren geht erst dann auf den Vertragspartner über, wenn dieser alle nachfolgenden Verpflichtungen sämtlicher mit der Jalema B.V. geschlossenen Verträge erfüllt hat:

- Die Gegenleistung(en) in Bezug auf die gelieferte(n) oder zu liefernde(n) Ware(n)

- Die Gegenleistung(en) bezüglich der kraft des Vertrags von der Jalema B.V. geleisteten oder zu leistenden Dienstleistungen

- Etwaige Forderungen aufgrund der Nichterfüllung durch den Vertragspartner eines oder mehrerer mit der Jalema B.V. geschlossenen Vertrags bzw. Verträge.

2. Von der Jalema B.V. gelieferte Waren, die unter den Eigentumsvorbehalt fallen, dürfen ausschließlich im Rahmen einer normalen Geschäftstätigkeit weiterverkauft werden. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die gelieferten Waren zu verpfänden oder daraus irgendein anderes Recht herzuleiten.

ARTIKEL 11 BEDINGUNGEN BEZÜGLICH DER SOFTWARE UND ELEKTRONISCHEN DIENSTLEISTUNGEN

1. In diesen Bedingungen versteht man unter Software: Computerprogramme und dazugehörige Dokumentationen, wofür die Jalema B.V. dem Vertragspartner ein Nutzungsrecht gewährt. Unter elektronischen Dienstleistungen wird das dem Vertragspartner von der Jalema B.V. zur Verfügung zu stellende Nutzungsrecht an Einrichtungen und Funktionen gemeint, um über elektronische Kommunikation Nachrichten, Informationen und/oder Daten zu speichern, einzusehen und/oder zu bearbeiten.

2. Ohne ausdrücklich anderslautende schriftliche Vereinbarung gewährt die Jalema B.V. dem Vertragspartner ausschließlich ein nicht exklusives und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software und der elektronischen Dienstleistungen innerhalb des eigenen Betriebs. Das nicht exklusive Nutzungsrecht endet unmittelbar und von Rechts wegen, sobald der Vertragspartner selbst oder ein Dritter beabsichtigt, einen gerichtlichen Zahlungsaufschub oder die Insolvenz des Vertragspartners zu beantragen, dem Vertragspartner ein gerichtlicher Zahlungsaufschub gewährt wurde oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wurde.

3. Es ist dem Vertragspartner untersagt, ohne vorheriges schriftliches Einverständnis der Jalema B.V. die Software und/oder den dazugehörigen Quellcode zu kopieren, zu verändern, anzupassen oder Dritten zur Verfügung zu stellen und/oder zur Nutzung zu überlassen, sofern dies nicht kraft Gesetzes zulässig ist.

4. Ohne ausdrücklich anderslautende schriftliche Vereinbarung ist die Jalema B.V. nicht verpflichtet, dem Vertragspartner den Quellcode der Software zur Verfügung zu stellen.

5. Hat die Jalema B.V. mit dem Vertragspartner ein Akzeptanzverfahren vereinbart, so hat der Vertragspartner die Jalema B.V. innerhalb von 14 Tagen nach Beginn des Akzeptanzverfahrens schriftlich über eventuell vorhandene Mängel in Kenntnis zu setzen. In Ermangelung dessen gilt die gelieferte Software als akzeptiert. Im Falle der Vereinbarung eines Akzeptanzverfahrens hat der Vertragspartner bei der Lieferung der Software bzw. der elektronischen Dienstleistung zu untersuchen, ob die Software bzw. die elektronische Dienstleistung den Vertrag erfüllt. Der Vertragspartner hat die Jalema B.V. über etwaige Mängel innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung der Software bzw. der elektronischen Dienstleistung in Kenntnis zu setzen. In Ermangelung dessen gilt die gelieferte Software bzw. die elektronische Dienstleistung als akzeptiert.

6. Wurde mit dem Vertragspartner die Wartung der Software vereinbart, so hat die Jalema B.V. die ihr schriftlich zur Kenntnis gebrachten Mängel nach bestem Vermögen zu reparieren. Der Vertragspartner trägt die Verantwortung für die Verfügbarkeit höchstens einer aktuellen Reservekopie der Software und der Daten jederzeit selbst.

Die Jalema B.V. passt die Software im Rahmen des Wartungsvertrags zu den vereinbarten Tarifen technischen Verbesserungen an. Bei der Lieferung einer neuen Version der gelieferten Software erlischt jegliche Wartungspflicht bezüglich der alten Version.

7. Sämtliche geistigen Eigentumsrechte, die mit dem Vertrag zusammenhängen, darunter – jedoch nicht beschränkt auf – die Urheber- und Patentrechte hinsichtlich aller für den Vertragspartner entwickelten oder dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Software, elektronischen Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten und/oder Erzeugnisse, sind ausschließliches Eigentum der Jalema B.V. (oder ihrer Lizenzgeber) (oder werden ihr ausschließliches Eigentum sein).

8. Unbeschadet der Bestimmung in Artikel 7 übernimmt die Jalema B.V. keine Haftung für Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Software oder den elektronischen Dienstleistungen ergeben, wie Schäden infolge des Verlusts oder der Beschädigung von Daten, Übertragungsfehlern, Schäden infolge von Störungen der Erreichbarkeit, Responszeiten sowie Schäden infolge von notwendigen Wartungsarbeiten, Bedrohungen der Datensicherheit und/oder Mängeln der Interoperativität der Soft- oder Hardware.

ARTIKEL 12 VERJÄHRUNG

Forderungsrechte des Vertragspartners verjähren spätestens nach 18 Monaten nach deren Entstehung.

ARTIKEL 13 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

1. Alle unsere Angebote und Verträge unterliegen niederländischem Recht.

2. Sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen der Jalema B.V. und dem Vertragspartner werden ausschließlich dem Bezirksgericht [arrondissementsrechtbank] in Roermond vorgelegt, mit Ausnahme von Rechtsstreitigkeiten, für deren Behandlung in erster Instanz das Amtsgericht [kantonrechter] zuständig ist.

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